# Hochwasserschutz und Baugebiet Birkenfeld: Stadtrat setzt wichtige Zeichen

Im Neustädter Stadtrat ging es diesmal um zwei Themen, die für die Zukunft der Stadt von besonderer Bedeutung sind: den Hochwasserschutz und das neue Baugebiet in Birkenfeld. Während beim Schutz vor möglichen Überschwemmungen eine kurze, aber deutliche Debatte entbrannte, konnte das geplante Wohnbaugebiet den nächsten wichtigen Schritt machen.

Beim Thema Hochwasserschutz stand im Rahmen der Haushaltsberatungen zunächst ein Ansatz von 75.000 Euro im Raum. Die Grünen beantragten jedoch, wieder auf die ursprünglich vorgesehenen 200.000 Euro zu erhöhen. David Muck machte dabei deutlich, dass es „frustrierend“ sei, dass in diesem wichtigen Bereich so wenig vorangehe. Schließlich sei klar: „Das nächste Hochwasser kommt bestimmt.“

Kämmerer Martin Sehring verwies auf eine Einschätzung aus dem Bauamt, wonach in diesem Jahr ohnehin nicht mehr als die vorgesehenen 75.000 Euro verbaut werden könnten. Im Gremium stieß diese Argumentation jedoch auf wenig Zustimmung. Vor allem mit Blick auf den Strahlbach, den Stadtbaumeister Gerald Schorr als Gewässer mit dem größten Schadenspotenzial bezeichnete, sahen mehrere Räte durchaus Möglichkeiten, zeitnah Maßnahmen umzusetzen. Auch Umweltbeauftragter Ulli Leopold von der CSU sprach sich dafür aus, hier schneller ins Handeln zu kommen. Unterstützung bekamen die Grünen zudem vom geschäftsführenden Beamten Rigobert Pfister, der mahnte, eine Vernachlässigung dieses Bereichs könne irgendwann sogar haftungsrechtliche Folgen haben. Am Ende fiel die Entscheidung klar aus: Einstimmig beschloss der Stadtrat, 200.000 Euro für den Hochwasserschutz in den Haushalt aufzunehmen.

Einen Schritt weiter ist auch das neue Baugebiet „Südlich der Birkenfelder Hauptstraße“. Der Plan für das Areal war öffentlich ausgelegt worden, nun stellte Bauamtsleiter Gerald Schorr die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange vor. Zwar gab es mehrere Rückmeldungen, größere Änderungen an der Planung sind nach aktuellem Stand aber nicht nötig. Die kleineren Anpassungen werden nun eingearbeitet, danach folgt eine erneute verkürzte Auslegung. Anschließend muss der Stadtrat dem Projekt noch einmal zustimmen.

Das neue Baugebiet umfasst insgesamt 15 Bauplätze. Sieben davon gehören einem Investor, der dort unter anderem zwei Mehrfamilienhäuser errichten möchte. Sechs Grundstücke befinden sich im Besitz der Stadt, zwei weitere gehören einer Privatperson. Auch wenn von dieser Seite bislang noch kein konkreter Bauwille geäußert wurde, wurde die Fläche in die Planung mit aufgenommen.

**Kommentar der Redaktion:**
Beim Hochwasserschutz hat der Stadtrat diesmal ein deutliches Signal gesetzt: Lieber vorsorgen, bevor später wieder alle fragen, warum nichts passiert ist. Gerade in Zeiten, in denen Starkregenereignisse immer häufiger werden, ist das keine Luxusausgabe, sondern eine Investition in Sicherheit und Vernunft. Und beim Baugebiet in Birkenfeld zeigt sich: Verwaltungsschritte mögen manchmal trocken wirken – aber ohne sie gibt es am Ende weder Bagger noch Baukräne noch ein Richtfest mit Leberkässemmeln.