# Agieren statt resignieren: Kreishaushalt weiter unter Druck

Die finanzielle Lage des Landkreises Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim bleibt angespannt. In der Sitzung des Kreisausschusses machte Kreiskämmerer Peter Kreß deutlich: Die Situation sei ernst, trotzdem dürfe man „nicht den Kopf in den Sand stecken“. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie der Haushalt trotz schwieriger Rahmenbedingungen von der Regierung von Mittelfranken genehmigt werden kann – und welche Projekte sich der Landkreis überhaupt noch leisten kann.

Die Aufsichtsbehörde sieht vor allem bei den Investitionen und den künftigen Finanzspielräumen große Probleme. Zwar sei die Kredittilgung im Finanzplanungszeitraum bis 2029 grundsätzlich dargestellt, doch zusätzliche Spielräume für neue Vorhaben seien kaum vorhanden. Für die Jahre ab 2028 drohen nach Einschätzung der Regierung weitere Entnahmen aus der Rücklage, die dann fast vollständig aufgebraucht wäre.

Besonders kritisch bewertet die Regierung, dass ein Verlustausgleich für die Kliniken im laufenden Haushalt nicht eingeplant wurde. Zudem wird die Entwicklung der Finanzen als „dramatisch“ bezeichnet. Die Empfehlung aus Mittelfranken: Die geplanten Investitionen sollten dringend überprüft werden. Andernfalls könnte es in Zukunft sogar schwierig werden, überhaupt noch genehmigungsfähige Haushalte aufzustellen.

Für den Landkreis ist das mehr als nur ein Zahlenproblem. Er trägt Verantwortung für Schulen, Bildung und Gesundheit – unter anderem als Träger mehrerer weiterführender Schulen und des Kommunalunternehmens Kliniken. Kreß machte zugleich deutlich, dass der Landkreis mit seinen Sorgen nicht allein sei: Fast alle Kommunen stünden derzeit unter ähnlichem Druck.

Genau darauf soll auch der Aktionstag „Kommunen am Limit“ aufmerksam machen. Städte, Landkreise und Gemeinden fordern dabei vom Bund und den Ländern eine deutlich bessere Finanzierung kommunaler Aufgaben. Besonders im Fokus steht das Konnexitätsprinzip: Wer Aufgaben überträgt, soll sie auch vollständig bezahlen. Aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände reicht die bisherige Unterstützung nicht aus.

Als Ursachen der Misere nennt der Landkreis unter anderem die schwächelnde Wirtschaft, gestiegene Soziallasten – vor allem in der Jugendhilfe – sowie die unzureichende Finanzierung der Krankenhäuser. Trotzdem bleibt für die Verantwortlichen klar: Der Landkreis muss selbst weiter an Lösungen arbeiten. Dazu gehören auch eigene Sparanstrengungen.

Dass das möglich ist, hat der Blick in die jüngste Vergangenheit gezeigt: Bei den letzten Haushaltsberatungen konnte durch intensive Gespräche in einem extra eingerichteten Gremium mit Vertretern aller Fraktionen bereits ein siebengestellter Betrag eingespart werden. Landrat Dr. Christian von Dobschütz hatte schon damals angedeutet, dass auch beim nächsten Haushalt ähnliche Schritte nötig werden könnten.

**Kommentar der Redaktion:**
Die Zahlen lesen sich alles andere als erfreulich – und dennoch zeigt sich hier, dass Kommunalpolitik eben nicht nur aus Verwalten besteht, sondern oft aus dem Versuch, trotz engen Spielraums das Richtige möglich zu machen. Wenn die großen Ebenen immer mehr Aufgaben nach unten durchreichen, wird’s für Landkreise irgendwann eng wie im Wintermantel nach Weihnachten. Umso wichtiger ist es, ehrlich zu sagen, was noch geht – und was nicht. Am Ende hilft kein Schönreden, sondern nur ein klarer Blick auf die Lage und ein bisschen Mut zur unbequemen Entscheidung.