## Neustädter Kreistag startet in neue Amtszeit – mehr Macht für Ausschüsse, Diskussionen um Stellvertreter und erste deutliche Reibungen
Mit vielen Formalien, aber auch klaren Signalen für die kommenden Jahre hat sich der neue Kreistag des Landkreises Neustadt an der Aisch – Bad Windsheim am Freitag konstituiert. Landrat Dr. Christian von Dobschütz machte dabei früh deutlich, wohin die Reise gehen soll: mehr Verantwortung in den Ausschüssen, neue Strukturen – und der Appell, angesichts großer Herausforderungen wie Finanzen und Kliniken keine „Schaufensterpolitik“ zu betreiben. Überschattet wurde die Sitzung allerdings von einer hitzigen Debatte bei den Wahlen der stellvertretenden Landräte.
Gleich zu Beginn wurden 17 neue Kreisrätinnen und Kreisräte vereidigt. Landrat von Dobschütz zitierte dabei den bekannten Satz, Politik sei „das Bohren dicker Bretter“ – und machte klar, dass im Landkreis aktuell besonders dicke Bretter auf dem Tisch liegen. Vor allem mit Blick auf die finanzielle Lage und die Situation der Kliniken forderte er eine sachliche und lösungsorientierte Zusammenarbeit.
### Ausschüsse sollen künftig stärker entscheiden
Ein zentrales Signal der neuen Kreistagsarbeit: Die Ausschüsse erhalten mehr Kompetenzen. Künftig dürfen sie sogar eigenständig Beschlüsse bis zur Höhe des jeweiligen Haushaltsansatzes fassen. Außerdem werden die Zuständigkeiten teilweise neu zugeschnitten.
Auf Antrag der CSU wurde auch die Größe der meisten Ausschüsse erweitert: Statt bislang zwölf sitzen dort künftig 14 Mitglieder zusätzlich zum Landrat.
Veränderungen gibt es auch bei den Ausschüssen selbst. So wird der Sozialausschuss abgeschafft. Das stieß nicht überall auf Zustimmung. Gabi Schmidt (UWG) mahnte, dass soziale Themen trotzdem sichtbar bleiben müssten. Berichte etwa aus dem Jobcenter, der Jugendhilfe oder dem Jugendamt seien wichtig, um Entwicklungen im Landkreis richtig einschätzen zu können.
Mehr Gewicht erhalten dagegen Wirtschaftsthemen: Künftig gibt es einen Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus.
### Weniger Sitzungen vorgesehen – längere Fristen für Anträge
Auch die Geschäftsordnung wurde angepasst. Dort sind nun nur noch drei Kreistagssitzungen pro Jahr als Sollwert festgelegt – bisher waren es vier. Das sorgte bei einigen Räten für Unmut.
Zudem wird die Frist für Anträge von 14 auf 21 Tage verlängert. Begründet wurde das mit dem Wunsch, der Verwaltung mehr Zeit für die inhaltliche Vorbereitung zu geben. Gabi Schmidt äußerte auch hier Zweifel und verwies darauf, dass es oft kurzfristige Themen gebe. Eine so lange Frist sei aus ihrer Sicht ungewöhnlich.
Landrat von Dobschütz versuchte zu beruhigen: Ziel seien weiterhin vier Sitzungen jährlich. Auch wolle man Anträge nach Möglichkeit bereits in der nächsten Sitzung behandeln. Die längere Frist sei vor allem ein „Schutz der Verwaltung“.
### Kreisklausur im Herbst soll Ziele festlegen
Grundlage für die politische Arbeit der neuen Legislaturperiode soll eine Kreisklausur im Herbst werden. Dort sollen die Ziele des Landkreises definiert und ein Programm erarbeitet werden, das anschließend auch die Basis für die Haushaltsplanung bildet. Die Ergebnisse sollen dann direkt in die zuständigen Ausschüsse einfließen.
### Fraktionsstatus künftig erst ab drei Mitgliedern
Für Diskussionen sorgte auch eine neue Regelung zur Fraktionsstärke. Künftig gelten nur noch Parteien oder Gruppierungen mit mindestens drei Vertretern als Fraktion. Die Linke, die mit Chiara Kunze und Maria Streit im Kreistag sitzt, hatte beantragt, bereits zwei Personen als Fraktion anzuerkennen.
Kunze kritisierte, dass die neue Grenze unter anderem mit Sparzwängen begründet werde, während gleichzeitig die Entschädigung für Kreisräte von 60 auf 75 Euro pro Sitzung erhöht wurde. Landrat von Dobschütz verwies auf eine Orientierung an der Bundestagsregelung und betonte, die Änderung sei nicht gegen die Linke gerichtet. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
### Reinhard Streng erneut Stellvertreter des Landrats
Bei der Wahl des ersten Stellvertreters gab es dann ein klares Ergebnis: Reinhard Streng (FWG) aus Langenfeld wurde mit 50 zu 4 Stimmen gewählt. Er hatte dieses Amt bereits in der vergangenen Amtszeit inne.
Zuvor hatte der Landrat mit einem Augenzwinkern bemerkt, es sei „etwas einsam hier vorne“, da der Platz neben ihm noch leer sei.
### Debatte über Anzahl der Stellvertreter
Vor der Wahl weiterer Stellvertreter wurde noch einmal grundsätzlich diskutiert, ob es überhaupt drei Stellvertreter brauche. Harald Trabert (FWG) hatte – wie schon in der vergangenen Legislaturperiode – vorgeschlagen, aus Kostengründen auf einen Posten zu verzichten. Das wäre aus seiner Sicht auch ein Signal nach außen in finanziell schwierigen Zeiten.
Dem widersprachen mehrere Kreisräte deutlich. Jürgen Dierauff (CSU) betonte die Rolle der Stellvertreter als Bindeglied zwischen Verwaltung und Bürgern. Auch Hans Herold sprach sich klar für den Erhalt aller Positionen aus und verwies darauf, dass das Amt zeitlich durchaus mit einem Halbtagsjob vergleichbar sei. Gerade bei Vereinsveranstaltungen sei die Präsenz eines Stellvertreters ein Zeichen der Wertschätzung.
Am Ende fand Traberts Vorschlag nur eine weitere Stimme Unterstützung.
### Ixmeier und Reichenberg gewählt – AfD-Rede sorgt für Eklat
Als erste weitere Stellvertreterin wurde anschließend Renate Ixmeier (CSU) aus Scheinfeld einstimmig gewählt.
Deutlich turbulenter wurde es dann bei der Wahl des zweiten weiteren Stellvertreters. Heike Gareis (SPD) schlug Ronald Reichenberg aus Bad Windsheim vor und lobte dessen kommunalpolitische Erfahrung, fachliche Kompetenz und Integrität.
Daraufhin ergriff Dr. Benno Bulitta (AfD) das Wort und erklärte, warum seine Fraktion den SPD-Kandidaten nicht unterstützen werde. In seiner Rede warf er der SPD und protestierenden Gruppen aus dem Kommunalwahlkampf ein antidemokratisches Verhalten vor. Er sprach von Diffamierungen, beleidigender Sprache und zog dabei auch weitreichende politische Vergleiche. Zudem kritisierte er das Verhalten von Gegendemonstranten bei AfD-Infoständen.
Landrat Dr. Christian von Dobschütz reagierte direkt und mahnte, im Kreistag keine Grundsatzdebatten aus Bundes- oder Landespolitik zu führen. Die Bürger erwarteten konkrete Arbeit für den Landkreis – nicht das Nachspielen überregionaler Konflikte. Auch David Muck (Grüne) und Gabi Schmidt (UWG) warnten vor solchen ideologischen Auseinandersetzungen im Gremium. CSU-Kreisrat Paul von und zu Franckenstein kritisierte zudem Störgeräusche während der Rede und mahnte zu einem geordneten Ablauf.
Bei der anschließenden Wahl setzte sich Ronald Reichenberg klar durch. Nur die AfD-Fraktion stimmte für ihren eigenen Kandidaten Armin Heinlein.
### Appell zum Schluss: Sachlich bleiben, Lösungen finden
Zum Ende der Sitzung warb Landrat von Dobschütz nochmals für ein gemeinsames Arbeiten im neuen Kreistag. Unterschiedliche Meinungen gehörten dazu, entscheidend sei aber, dass am Ende der Landkreis im Mittelpunkt stehe. Er forderte Sachlichkeit, Respekt und die Bereitschaft, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.
### Kommentar der Redaktion
Der neue Kreistag hat gleich in seiner ersten Sitzung gezeigt, wie die nächsten Jahre laufen könnten: viel Strukturarbeit, viele finanzielle Fragen – und leider wohl auch immer wieder politische Scharmützel, die mit den eigentlichen Aufgaben im Landkreis nur bedingt zu tun haben. Dass Landrat von Dobschütz die Ausschüsse stärken will, klingt zunächst nach mehr Effizienz. Ob das am Ende wirklich zu schnelleren und besseren Entscheidungen führt, wird sich zeigen. Klar ist aber: Bei Kliniken, Haushalt und sozialer Entwicklung wird man keine Zeit für Showkämpfe haben.
Und vielleicht ist das ja die wichtigste Erkenntnis dieses Starts: Im Landkreis sind die Bretter tatsächlich dick. Da hilft am Ende weder großes Pathos noch Bundestags-Theater – sondern eher Bohrer, Geduld und am besten eine ruhige Hand.
