**Kreistag im Wandel: Ausschüsse im Landkreis Neustadt/Aisch sollen deutlich mehr Gewicht bekommen**

Im Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim sollen die Ausschüsse des Kreistags künftig eine stärkere Rolle spielen. In der konstituierenden Sitzung machte Landrat Dr. Christian von Dobschütz deutlich, wohin die Reise gehen soll: weg von langen Grundsatzdebatten im großen Gremium, hin zu fachlich stärker aufgestellten Ausschüssen, die sich intensiver mit einzelnen Themen befassen und mehr Entscheidungen selbst treffen können.

Der Landrat sprach von einer „schlanken Herangehensweise“. Gemeint ist damit vor allem: Die Ausschüsse werden künftig genauer zugeschnitten und klarer nach Fachthemen gegliedert. Sie sollen nicht nur vorbereiten, sondern im Rahmen der im Haushalt vorgesehenen Mittel auch selbst Beschlüsse fassen dürfen. Steigen die tatsächlichen Kosten über den Haushaltsansatz hinaus, landet das Thema im Kreisausschuss. Liegen die Mehrkosten bei über 500.000 Euro, muss der gesamte Kreistag entscheiden.

Nach Ansicht von von Dobschütz stärkt das die Arbeit der Gremien deutlich. Die Ausschüsse sollen zu echten Fachforen werden, in denen tiefer in die Materie eingestiegen wird als bislang.

Auch bei der Besetzung der Ausschüsse wurde in der Sitzung eine wichtige Weiche gestellt. Grundlage ist das Prinzip der sogenannten Spiegelbildlichkeit. Das bedeutet: Die Zusammensetzung der Ausschüsse muss das Kräfteverhältnis der im Kreistag vertretenen Parteien und Wählergruppen möglichst genau abbilden. Wie die Sitze rechnerisch verteilt werden, war Gegenstand zweier Anträge.

Die Linke, die ÖDP, WiR und die FDP haben sich dabei zu einer Ausschussgemeinschaft zusammengeschlossen. Die UWG beantragte das Verfahren Sainte-Laguë/Schepers. Fraktionsvorsitzender Helmut Reiß begründete dies damit, dass bei einem Verfahren nach d’Hondt kleinere Gruppierungen benachteiligt würden. Aus Sicht der UWG wäre die Ausschussgemeinschaft dann in einzelnen Gremien womöglich leer ausgegangen.

Auch die CSU sprach sich schließlich für Sainte-Laguë/Schepers aus. Fraktionssprecher Stefan Schuster erklärte, dieses Verfahren bilde den Wählerwillen am besten ab. Zusätzlich beantragte die CSU, die großen Ausschüsse künftig mit 14 Kreisrätinnen und Kreisräten plus Landrat zu besetzen – statt wie bisher mit zwölf. Beide Punkte wurden einstimmig beschlossen.

Eine Aufwertung erfährt außerdem das Forum Klimaschutz des Landkreises. Es wird künftig als offizielles Gremium in die Geschäftsordnung aufgenommen. Beschlüsse soll das Forum weiterhin nicht fassen, wohl aber Empfehlungen aussprechen. Landrat von Dobschütz kann sich zudem vorstellen, externe Fachleute in das Forum einzuladen. Als Beispiel nannte er gute Gespräche mit Karin Eigenthaler, der Kreisvorsitzenden des Bund Naturschutz.

Für eine Premiere sorgte der Jugendhilfeausschuss. Dort gab es erstmals mehr Bewerbungen als verfügbare Sitze. Deshalb musste der Kreistag abstimmen, welche Organisationen neben den gesetzten Vertreterinnen und Vertretern – etwa aus dem Kreistag und der Jugendarbeit – in das Gremium aufgenommen werden. Landrat von Dobschütz sprach von einer „ein bisschen undankbaren“ Situation: Aus vier starken Bewerbungen mussten drei ausgewählt werden. Büroleiter Bastian Kallert ergänzte, eine solche Konstellation habe es bislang noch nie gegeben.

Am Ende schafften es denkbar knapp Diakonie/AWO, BRK/Caritas sowie die heilpädagogische Kinder- und Jugendhilfe in den Ausschuss. Hinzu kommen elf beratende Mitglieder, unter anderem aus dem Jugendamt, von der Agentur für Arbeit und von der Polizei.

Der Kreisausschuss soll künftig unter anderem Aufgaben des wegfallenden Sozialausschusses übernehmen. Dort sollen vor allem die Themen Klinik und medizinische Versorgung behandelt werden.

Für die neu gewählten Kreisrätinnen und Kreisräte ist zudem am 3. Juli ein umfassendes „Onboarding“ im Landratsamt geplant. In verschiedenen Räumen sollen die Ausschüsse mit den zuständigen Fachbereichen zusammenkommen, um die neuen Mitglieder in ihre Themen einzuarbeiten. Danach ist noch eine gemeinsame Sitzung des Kreistags vorgesehen – allerdings mit weniger Detailtiefe. Die fachliche Arbeit soll bewusst in den Ausschüssen stattfinden.

Am Ende blieb die Kernaussage des Landrats klar: Die Ausschüsse sollen künftig mehr sein als nur Vorzimmer des Kreistags – nämlich die Orte, an denen Fachwissen, Vorbereitung und Entscheidung enger zusammenrücken.