# AfD-Rede im Kreistag sorgt weiter für Kritik

Die konstituierende Sitzung des Kreistags im Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim wirkt weiter nach. Nach den umstrittenen Aussagen des AfD-Kreisrats Dr. Benno Bulitta haben sich nun auch die Kreis-SPD sowie die Initiative „Omas gegen Rechts“ mit deutlichen Worten zu Wort gemeldet.

Bulitta hatte in der Sitzung die SPD und die „Omas gegen Rechts“ scharf angegriffen. Dabei warf er ihnen eine fehlende Diskussionskultur vor und sprach von einer „Strategie der Lautstärke und der Diffamierung“. Hintergrund seiner Vorwürfe waren Gegenproteste bei AfD-Infoständen im vergangenen Wahlkampf, an denen nach seiner Darstellung auch Sozialdemokratinnen, Sozialdemokraten und die „Omas gegen Rechts“ beteiligt gewesen seien.

Zudem behauptete Bulitta, dabei habe es Unterstützung durch „linksextreme Kräfte wie die Antifa“ gegeben. AfD-Vertreter seien beleidigt worden, was für ihn mit Demokratie und Meinungsfreiheit nicht mehr vereinbar sei. In seiner Rede zog er außerdem Vergleiche zur DDR und zu „dunklen Kapiteln der deutschen Geschichte“.

Für diese Ausführungen nutzte Bulitta ausgerechnet den Tagesordnungspunkt zur Wahl eines weiteren Stellvertreters des Landrats. In dieser Abstimmung setzte sich der SPD-Kandidat Ronald Reichenberg klar gegen den AfD-Bewerber Armin Heinlein durch.

Nun hat sich Gerhard Gröner, Ehrenvorsitzender der Kreis-SPD, in einer Stellungnahme geäußert. Darin kritisiert er nicht nur den Inhalt der Rede, sondern auch deren Platz im Sitzungsverlauf. Wer an einer Kreistagssitzung teilnehme, müsse sich an Tagesordnung und Anstand halten, so Gröner sinngemäß. Bulitta habe stattdessen andere beschimpft und diffamiert und Themen aus dem Wahlkampf in die Sitzung getragen.

Dass die SPD bei Protesten gegen die AfD sichtbar gewesen sei, bestreitet Gröner nicht. Er betont jedoch, dass sich dort viele weitere Gruppen und Vereine aus dem Landkreisbündnis gegen Rechts beteiligt hätten. Die pauschale Einordnung aller Kritiker der AfD als „linksextrem“ bezeichnet er als Beleidigung gegenüber Menschen, die sich gegen demokratie- und menschenfeindliche Positionen stellten.

Auch auf die historischen Vergleiche reagiert Gröner scharf. Mit Blick auf die deutsche Geschichte erinnert er an den Widerstand der SPD gegen das Ermächtigungsgesetz von 1933 und an die Verfolgung sozialdemokratischer Abgeordneter in der NS-Zeit. Sein Fazit: „Nie wieder Faschismus“ müsse der Maßstab bleiben.

Ebenfalls Stellung bezog Hilde Stroszeck von den „Omas gegen Rechts“. Ihrer Ansicht nach sei es Bulitta in seiner ersten Sitzung in dem demokratischen Gremium vor allem darum gegangen, Antifaschisten herabzuwürdigen. Für sie steht fest: Wer Demokrat sei, müsse auch antifaschistisch handeln.

Die Debatte zeigt, dass die politische Auseinandersetzung im neuen Kreistag bereits zu Beginn mit großer Schärfe geführt wird. Ob sich der Ton in den kommenden Sitzungen versachlicht, bleibt abzuwarten.

**Kommentar der Redaktion:**
Ein Kreistag ist eigentlich dafür da, über Schulen, Straßen, Finanzen und die Zukunft des Landkreises zu sprechen – nicht, um mit maximalem Pathos alte Wahlkampfgräben nachzuziehen. Politische Kritik gehört zur Demokratie, auch harte Kritik. Wer aber in einer konstituierenden Sitzung lieber Generalabrechnung als Sacharbeit liefert, setzt gleich zu Beginn ein deutliches Zeichen – nur eben nicht das, das viele Bürger von ihrer Kommunalpolitik erwarten. Gerade auf kommunaler Ebene wäre etwas mehr Bodenhaftung oft hilfreicher als der große historische Rundumschlag.